Online Durchsuchung

Na toll! Jetzt fällt Karlsruhe den Bürgern auch noch in den Rücken. Das Verfassungsgericht sprach nämlich das Urteil, dass die heimliche Online Durchsuchung erlaubt werden kann. Wenn auch nur dann, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie eben Menschenleben oder der Staat konkret gefährdet sind. Und ein richterlicher Beschluss ist vorher notwendig. Nun das klingt erstmal vernünftig aber wer sagt mit das der gute Wolfgang und seine Gesinnungsgenossen, dass Ganze nicht umgehen oder ohne besondere Gefahr für Leib und Seele durchführen. Zumal die guten Terroristen sich wohl kaum eine E-mail schicken werden mit der Betreffzeile "Bombe". Und bisher hat die Terrorabwehr doch auch ganz gut geklappt. Aber was denke ich wer bin ich, dass ich mich dazu äußere? Auch wenn es vielleicht übertrieben klingt aber damit sind wir wieder auf dem Weg in die DDR bzw. sind wir nicht besser als Staaten wie China, Russland und co. Ich könnte mich jetzt wieder stundenlang aufregen aber als Bürger dieses Staates hat man eh schon lange nichts mehr zu sagen. Für mich eine Frechheit.
(Quelle: Spiegel.de)

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